Prüfung und Feststellung von Jahresabschluss und Konzernabschluss 2016

Die Buchführung, der Jahresabschluss mit Lagebericht sowie der Konzernabschluss mit dem Konzernlagebericht für das Jahr 2016 sind von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden. Diese wurde durch die ordentliche Hauptversammlung am 19. Juli 2016 als Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 gewählt. Die Prüfungen haben zu einem jeweils uneingeschränkten Bestätigungsvermerk geführt, mit dem hinweisenden Zusatz, dass, ohne dass damit diese Beurteilung eingeschränkt wird, die Annahme der Unternehmensfortführung (Going Concern) für die Bilanzierung und Bewertung sowie der Fortbestand der HSH Nordbank AG und wesentlicher Konzerngesellschaften insbesondere darauf basiert, dass

  1. die für die Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission im EU-Beihilfeverfahren zur Wiedererhöhung der Zweitverlustgarantie erforderlichen Verträge vollständig und zeitgerecht geschlossen werden und die Entscheidung von der HSH Nordbank AG und ihren Anteilseignern vollständig und zeitgerecht umgesetzt wird.
  2. bis zum 28. Februar 2018 mittels eines offenen, diskriminierungsfreien, wettbewerblichen und transparenten Verfahrens ein Verkauf der operativen HSH Nordbank AG zu einem beihilfefreien, positiven Verkaufspreis erfolgt und die EU-Kommission den Erwerb nach einer Rentabilitätsprüfung der neuen Unternehmensstruktur genehmigt. Sollte das Veräußerungsverfahren bis zum Ablauf der Veräußerungsfrist nicht zu beihilfefreien Angeboten mit einem positiven Angebotspreis führen oder die EU-Kommission die Rentabilitätsprüfung mit dem Ergebnis abschließen, dass die Integration der operativen Gesellschaft in die neue Unternehmensstruktur nicht zu einem langfristig rentablen Geschäftsmodell führt, wird die operative Gesellschaft das Neugeschäft einstellen und im Rahmen des rechtlich Zulässigen ihre Vermögenswerte mit dem Ziel einer geordneten Abwicklung verwalten. Sollte die Bank infolgedessen oder aus anderen Gründen in eine Abwicklung geraten oder eine Ratingherabstufung bzw. andere adverse Entwicklungen im Privatisierungszeitraum eintreten, könnte dies bedeutende Abflüsse kurzfristiger Mittel auslösen und die Fundingmöglichkeiten der HSH Nordbank fundamental einschränken. Bei wesentlichen unerwarteten Mittelabflüssen sind zusätzliche Maßnahmen durch Eigentümer und/oder Dritte zur Stärkung der Liquiditätssituation erforderlich.
  3. im Rahmen des laufenden Privatisierungsprozesses der HSH Nordbank AG eine Gesamtveräußerung der HSH Nordbank AG als Gesamtbank, d. h. die Veräußerung der vom Verkäufer gehaltenen Anteile an der Bank einschließlich aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten ohne wesentliche vorgezogene Veräußerungen von Vermögenswerten oder Teilbereichen unter Buchwerten im Falle ausstehender Gebote für eine Gesamtveräußerung, erfolgt. Sollten umfangreiche Veräußerungen von Kreditportfolios insbesondere in der Abbaubank erforderlich werden, so könnten sich erhebliche zusätzliche Risikovorsorgeaufwendungen, die nicht durch die Garantie kompensiert werden, ergeben sowie wesentliche Abwertungen von latenten Steuern erforderlich werden.
  4. die Mindestkapitalanforderungen auf allen regulatorischen Betrachtungsebenen nach den entsprechenden SREP-Beschlüssen der Europäischen Zentralbank sowie den gesetzlichen Regelungen im Prognosezeitraum eingehalten werden können. Sollten erhebliche zusätzliche Risikovorsorgeaufwendungen sowie wesentliche Abwertungen von latenten Steuern erforderlich werden (z. B. in dem vorstehend beschriebenen Szenario) oder die in der Planung der Bank unterstellte Markterholung in der Schifffahrt nicht wie geplant eintreten oder der wesentliche Risikotransfer für die Zweitverlustgarantie aus Sicht der Bankenaufsicht nicht mehr gegeben sein, könnte dies zu erheblichen Belastungen der Kapitalquoten führen, und es könnten zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalquoten durch Eigentümer und/oder Dritte erforderlich werden, um die Mindestkapitalanforderungen, insbesondere auf der Ebene der Finanzholding-Gruppe, einhalten zu können. Sofern entsprechende Maßnahmen nicht durchgeführt werden können, könnte es zu einer Abwicklung der HSH Nordbank kommen. Ferner ist erforderlich, dass die für die erfolgreiche Umsetzung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank AG und der Vorgaben aus der formellen Entscheidung der EU-Kommission benötigte Akzeptanz durch Marktteilnehmer und sonstige relevante Stakeholder erhalten bleibt bzw. gewonnen wird.

Die Abschlussunterlagen und die Prüfungsberichte nebst sämtlichen Anlagen wurden allen Aufsichtsratsmitgliedern vor den Sitzungen zugesandt. Der Abschlussprüfer hat über die Durchführung und die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung zunächst im Prüfungsausschuss in dessen Sitzung am 28. März 2017 berichtet. Der Prüfungsausschuss hat auf dieser Basis und auf Basis seiner eigenen Prüfung mit dem Abschlussprüfer die Ergebnisse eingehend erörtert. Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat den Aufsichtsrat in dessen Sitzung am 29. März 2017 über das Ergebnis der Befassung im Prüfungsausschuss unterrichtet. Der Abschlussprüfer hat auch an der Sitzung des Aufsichtsrats teilgenommen und dort ebenfalls über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung berichtet. Auf Empfehlung des Prüfungsausschusses hat der Aufsichtsrat schließlich dem Ergebnis der Prüfungen nach Einsichtnahme in die Berichte des Abschlussprüfers sowie eingehender Diskussion zugestimmt und festgestellt, dass auch nach dem abschließenden Ergebnis der eigenen Prüfungen Einwendungen nicht zu erheben sind. Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss 2016 festgestellt und den Konzernabschluss 2016 gebilligt. Ferner hat er den Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2016 verabschiedet.

Der Vorstand hat zudem den von ihm aufgestellten Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen (Abhängigkeitsbericht) im Geschäftsjahr 2016 dem Aufsichtsrat und dem Abschlussprüfer fristgerecht vorgelegt. Der Abschlussprüfer hat den Abhängigkeitsbericht geprüft und folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

„Nach unserer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung bestätigen wir, dass

  1. die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind,
  2. bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften die Leistung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war.“

Der Prüfungsausschuss und der Aufsichtsrat haben den Abhängigkeitsbericht des Vorstands und den Prüfbericht des Abschlussprüfers geprüft und mit dem Vorstand und dem Abschlussprüfer im Rahmen der Befassung mit dem Jahresabschluss erörtert. Dem Ergebnis der Prüfung durch den Abschlussprüfer stimmte der Aufsichtsrat zu, da nach seiner Beurteilung keine Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands zum Abhängigkeitsbericht zu erheben sind.